Grunderwerbsteuer: Share-Deals werden erschwert

von fj.liesenfeld am 24.06.2018

Share-Deals werden erschwert – Neuregelung rückwirkend?

Die Finanzminister der Länder haben sich bei ihrer Konferenz in Berlin am 21. Juni 2018 auf Änderungen bei der Grunderwerbsteuer für Share-Deals verständigt. Demnach können künftig höchstens 89,9 % der Anteile den Eigentümer wechseln, ohne Grunderwerbsteuern auszulösen. Bislang waren es 94,9 %.

Außerdem werden die derzeitigen Mindest-Haltefristen von fünf auf zehn Jahre verlängert. Schließlich wird künftig bei Kapitalgesellschaften – wie bisher schon bei Personalgesellschaften – verlangt, dass ein Altgesellschafter in nennenswertem Umfang beteiligt bleiben muss. Ein kompletter Erwerb durch einen Investor und seinen „mitgebrachten“ Co-Investor ist dann nicht mehr möglich. Unklar ist nach Meinung von Juristen, wie mit Geschäften umgegangen wird, die zwischen den jetzt bekannt gewordenen Neuregelungen und dem Inkrafttreten eines Gesetzes abgewickelt werden.

Immobilienrechtler Sebastian Orthmann von CMS Hasche Sigle befürchtet, „dass der Sinn der Verlautbarungen vom Donnerstag die Zerstörung des Vertrauensschutzes ist und entsprechende Neuregelungen rückwirkend kommen sollen“. Ob ein solches Vorgehen verfassungsgemäß wäre, stehe auf einem anderen Blatt.